Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma H.I.G-Pack, Allersberg
Stand 01.01.2006

1. Allgemeines
a) sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund nachfolgender Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Geschäftsbedingungen des
Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen, sofern sie zu diesen  
Bedingungen in Widerspruch stehen. Eines weiteren ausdrücklichen Widerspruchs
gegen die Bedingungen des Vertragspartners bedarf es nicht.
b) Die nachstehenden Bedingungen sind für alle von uns ausgeführten Aufträge gültig und zwar auch für die Aufträge, sie wir im Laufe der Geschäftsbedingungen ohne jedesmalgien Hinweis darauf ausführen, wenn der Vertragspartner aus frühere Geschäften diese Bedingungen kennen gelernt hat.
c) Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen die im Einzelfall zwischen den Vertragspartner und uns getroffen wurden, sind nur gültig, wenn sie schriftlich von uns bestätigt worden sind.
d) Aus tatsächlich von uns im Laufe einer Geschäftsbedingungen entgegenkommend ausgeübten abweichenden Geschäftsabwicklung kann der Vertragspartner keinerlei Rechte auf Änderung der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen herleiten oder gleiche Handhabung auch für andere Fälle beanspruchen.
e) Falls die nachstehenden Bedingungen nicht angenommen werden, ist sofortiger schriftlicher Widerspruch erforderlich. Stillschweigen gilt als Einverständnis.
f) Der Vertragspartner muss uns eine Änderung seiner Anschrift unverzüglich mitteilen. Andernfalls gelten alle Erklärungen von uns als rechtswirksam, wenn sie an die bisherige Anschrift des Vertragspartners gerichtet worden sind.
g) Durch Datenverarbeitungsanlagen ausgedruckte Korrespondenz, wie z.B. Auftragsbestätigungen, Zahlungserinnerungen, Rechnungen, Gutschriften, Kontoauszüge usw. ist auch ohne Unterschrift rechtsverbindlich.
h) Die Daten des Vertragspartners werden, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig, EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet.
i) Sollten diese Bedingungen teilweise rechtsunwirksam oder lückenhaft sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt werden.
2. Angebote, Angebotsunterlagen + Vertragsabschluss
a) Unsere Angebote und Preislisten sind stets freibleibend und verbindlich hinsichtlich Preis, Menge, Lieferfrist und Lieferungsmöglichkeit. Bestellungen gelten als Verbindlich, wenn der Auftrag schriftlich bestätigt ist.
b) Ergeben Auskünfte oder sonstige Feststellungen nach Auftragsbestätigung eine Gefährdung unserer Ansprüche, so sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder ausreichende Sicherheit zu verlangen. Wird dies abgelehnt, so können wir unter Ausschluss jeglicher Ersatzansprüche wegen Nichterfüllung vom Vertrag zurücktreten.
c) Bei prompt greifbarer Lagerware gilt unsere Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung und Versandanzeige.
d) Erteilte Aufträge gelten als unwiderruflich.
e) Wir behalten uns die Eigentums- und Urheberrechte an Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Druckunterlagen  vor, sie dürften Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
f) Muster und Proben sind als unverbindliches Ansichtsmuster zu betrachten. Sie sollen nur Anhaltspunkte für den durchschnittlichen Ausfall der Ware geben.
3. Besonderheiten
a) Die Qualitäten der zur Verarbeitung kommenden Materialien sind von den zur Verfügung stehenden Rohstoffen abhängig. Handelsübliche Abweichungen hinsichtlich Form, Farbe, Qualität usw. stellen keinen Mangel dar. Dementsprechend können mangels bersonderer Vereinbarungen keine Mängelrüge geltend gemacht werden bei Differenzen in der Folienstärke von Kunststoff-Folien von +/- 10% und bei Größendifferenzen von +/- 5%. Ebenso sind Mehr- oder Minderlieferungen technisch nicht zu vermeiden und begründen bis zu +/- 20% keine Mängelrüge.
b) Bei bedruckten Verpackungsmitteln können Farbabweichungen und geringe Schwankungen des Druckbestandes nicht vollständig vermieden werden. Eine Gewähr für Lichtechtheit und Haltbarkeit sowie Abriebfestigkeit der Farben kann nicht übernommen werden. Bei Goldbronzedruck wird jede Haftung für Oxydationsschäden abgelehnt. Ein Ausschuss von ca. 3% bei bedruckten Verpackungsmitteln (je Ausführung) ist handelsüblich und berechtigt nicht zur Mängelrüge.
c) Dem Vertragspartner werden in der Regel Skizzen, Entwürfe und Probeabzüge zur Genehmigung vorgelegt. Diese sind vom Vertragspartner zu überprüfen. Wir haften in keinem Fall für vom Vertragspartner übersehene Fehler. Telefonisch aufgegebene Änderungswünsche bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
4. Gewerbliche Schutzrecht, sonstige Rechte
a) Bei der Herstellung von bedruckten Verpackungsmitteln übernimmt der Vertragspartner selbst die Verantwortung, dass die in Auftrag gegebenen Verpackungen und Aufdrucke nicht gegen gewerbliche Schutzrechte Dritter (Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Warenzeichen, Ausstattungen usw.) verstoßen und stellt uns von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei.
b) Die von uns gefertigten bzw. bestellten Entwürfe, Reinzeichnungen, Druckvorlagen, Klischees usw. bleiben unser Eigentum, auch wenn sie ganz oder teilweise für fremde Rechnung erstellt worden sind. Eine Verpflichtung zur Herausgabe - auch von Duplikaten - besteht nicht.
c) Eine Aufbewahrungsfrist für fremde Drucke uns sonstige zur Verfügung gestellten Gegenständen besteht nur für die Dauer von sechs Monaten nach vollständiger Auslieferung des letzten mit diesen Druckvorlagen oder sonstigen Gegenständen gefertigten Auftrages.
5. Preisgestaltung
a) Falls nicht anders vereinbart, gelten alle Preise in Euro. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, verstehen sie sich ab Werk bzw. Lager des Lieferers und erlangen erst Verbindlichkeit mit der Bestätigung des Auftrages.
b) Die Fracht- und Versandspesen trägt in jedem Fall der Vertragspartner. Falls wir einen Teil oder die Gesamtkosten des Versandes übernehmen, steht es uns frei, die Ware unfrei zum Versand zu bringen und die vom Vertragspartner vorgelegten Kosten an der Rechnung zu vergüten.
c) Bei Angeboten und Auftragsbestätigungen behalten wir uns vor, insbesondere bei Preissteigerungen für Roh- und Hilfsstoffe, aber auch bei anderen, nicht vorhersehbaren Belastungen, wie z. B. Kursschwankungen, die Preise um den anteiligen Mehraufwand zu erhöhen. Dies gilt nicht, wenn ausdrücklich und schriftlich Festpreise vereinbart wurden.
d) Bei der Herstellung von bedruckten Verpackungsmitteln werden die Kosten für einen einmaligen Probedruck von uns übernommen. Weitere Abzüge, bedingt durch nachträgliche Änderungen des Vertragspartners, sowie Probeabzüge in verschiedenen Ausführungen und/oder mehrfarbigem Druck werden gesondert in Rechnung gestellt.
e) Die Kosten der Druckvorbereitung und für die Herstellung der Klischees, Walzen o.ä. werden dem Vertragspartner in jedem Fall in Rechnung gestellt, es sei denn, dies wäre ausdrücklich anders vereinbart und schriftlich bestätigt.
f) Kommt ein Druckauftrag, gleich aus welchen Gründen, nicht zur Ausführung, so werden die bereits entstandenen Kosten für die Druckvorbereitung dem Vertragspartner in jedem Fall in Rechnung gestellt.
g) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen, sondern ist zusätzlich zu bezahlen. Sie wird in der am Tage der Rechnungsstellung  geltenden gesetzlichen Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
h) Bei Druckaufträgen werden 30% Anzahlung incl. Klischeekosten mit der Auftragsbestätigung fällig. Rest nach Lieferung innrehalb 14 Tagen mit 2% Skonto.
6. Zahlungsbedingungen + Zahlungsverzug
a) Alle Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug oder innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 2% Skonto zu regulieren. Absprachen über andere Zahlungsziele bedürfen der schriftlichen Abmachung. Skonto kann allerdings nur dann gewährt werden, wenn andere fällige Rechnungen nicht mehr offen stehen. Als Zahlungseingang gilt der Tag, an dem wir über den Betrag verfügen können.
b) Die Annahme von Wechseln erfolgt nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung, Alle uns entstehenden Kosten für die Diskontierung, Einziehúng und Spesen gehen zu Lasten des Vertragspartners und sind sofort in bar zu entrichten. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen.
c) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Vertragspartners ist für alle denkbaren Fälle ausgeschlossen. Dies gilt auch beiBeanstandungen oder Mängelrügen mit Ausnahme von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen. Ein Zurückbehaltungsrecht am Kaufpreis ist ausgeschlossen.
d) Bei unbekannten Bestellern oder bei Vertragspartnern, bei denen unseres Erachtens eine Gefährdung unserer Ansprüche besteht, behalten wir uns Lieferungen gegen Vorkasse oder Nachnahme vor. Bei einer Lieferung durch Nachnahme werden dem Vertragspartner die Nachnahme-Gebühren in Rechnung gestellt.
e) Nach Ablauf von 30 Tagen ab Rechnungsdatum befindet sich der Vertragspartner in Verzug. Bei verspäteter Zahlung werden von uns vorbehaltlich weiterer Rechte Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet.
f) Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners oder bei wesentlichen Vermögensverschlechterungen werden alle unsere Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung sofort fällig und zahlbar, ohne dass es einer gesonderten Inverzugsetzung bedarf. Noch ausstehende Lieferungen können zurückbehalten werden. Wir sind berechtigt, hinsichtlich dieser Lieferung auf sofortige Barzahlung zu bestehen und für die noch ausstehenden Beträge Sicherheitsleistungen zu verlangen. Im Falle des Rücktritts entstehen dem Vertragspartner keine Ansprüche irgendwelcher Art.
g) Vertreter sind nicht zum Inkasso berechtigt.
h) Wir sind berechtigt, unsere Forderungen aus Lieferungen aus Leistungen zu Finanzierungswecken abzutreten.
7. Lieferzeiten + Lieferverzug, Annahmeverzug
a) Die vereinbarte Lieferzeit beginnt mit dem Tag der Auftragsbestätigung , es sei denn, es sei schriftlich eine andere feste Vereinbarung getroffen worden. Sind noch Einzelheiten bezüglich eines Auftrages abzuklären, so beginnt die Lieferzeit erst, wenn diese Einzelheiten vom Vertragspartner geklärt worden sind. Dasselbe gilt auch, wenn die für eine Druckausführung erforderlichen Unterlagen noch nicht bereitstehen bzw. noch gefertigt werden müssen. In diesem Fall beginnt die Lieferzeit mit dem Tag des Eingangs der Druckunterlagen.
b) Angaben der bestätigten Lieferzeit bilden nur einen annähernden Anhaltspunkt uns sind ausdrücklich, auch bei Datumsangabe, als unverbindlich gegeben. Dasselbe trifft auch bei Angaben in Schriftsätzen zu. Schadensersatzforderungen können hieraus nicht abgeleitet werden. Für Ersatzkäufe übernehmen wir keinen Ausgleich.
c) Auftragsänderungen können nur bei frühzeitigem Bekanntwerden Berücksichtigung finden und bedingen dann evtl. eine neue Absprache und eine neue Lieferfrist, welche schriftlich bestätigt wird.
d) Vereinbarte Lieferzeiten werden nach Möglichkeit eingehalten. Höhere Gewalt und nicht von uns zu vertretende Streiks, Aufruhr, Aussperrungen, Betriebsstörungen usw. sowie verzögerte Belieferung oder Nichtbelieferung durch Vorlieferanten oder vom Vertragspartner geforderte zusätzliche oder geänderte Leistungen verlängern die Lieferfristen entsprechend. Sie berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angesessenen Anlaufzeit hinauszuschieben und befreien uns bei dadurch bedingter Unmöglichkeit von der Lieferfrist. Die vorgezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten. Bei Verzug mit der Lieferung sind wir nicht zum Schadenersatz wegen verspäteter Erfüllung oder Nichterfüllung verpflichtet.
e) Der Vertragspartner darf Lieferungen, welche vor dem vorgesehenen Termin erfolgen, nicht zurückweisen. Dies gilt auch für Teillieferungen.
f) Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Vertragspartner nicht zu vertreten hat, so gilt als Versandtag der Tag der Versandbereitschaft bei uns.
8. Verpackung + Versand
a) Die Verpackung wird dem Produkt angemessen von uns gestellt. Bei gewünschter Sonderverpackung trägt der Vertragspartner die entstehenden Mehrkosten.
b) Die Gefahr der Warenlieferung geht grundsätzlich spätestens mit dem Verlassen unseres Werks bzw. Lagers auf den Vertragspartner übr und zwar auch dann, wenn wir die Transportkosten ganz oder teilweise übernehmen. Art und Durchführung des Versandes bleibt uns überlassen. Maßgebend sind die von uns festgestellten Maße, Gewicht und Stückzahlen. Eine Transportversicherung wird von uns nicht abgeschlossen.
c) Wir behalten uns vor, Aufträge in Teillieferungen durchzuführen.
d) Mehr- oder Minderlieferungen von+/- 20% sind zulässige Toleranzen, beim Format +/- 5%, bei Folienstärke +/- 10%.
e) Falls der Versand auf Basis einer Frei-Haus-Lieferung als Eil- und Espressgut gewünscht wird, so sind die Mehrkosten vom Vertragspartner zu tragen.
f) Der Spediteur ist keine Erfüllungshilfe des Verkäufers. Ersatzansprüche aus Transportschäden sind unmittelbar gegenüber dem Spediteur bzw. dessen Versicherung geltend zu machen. Abzüge wegen Transportschäden von unserer Rechnung sind nicht statthaft. Einbehaltungen dürfen insoweit nicht vorgenommen werden.
g) Fehlmengen usw. sind bedingt vom anliefernden Spediteur (Fahrer) schriftlich bestätigen zu lassen. Nachträgliche Reklamationen diesbezüglich können wir nicht mehr anerkennen.
9. Eigentumsvorbehalt
a) Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung erfüllt sind, bei Herausgabe von Wechseln und Schecks bis zu deren Einlösung. Bei Zahlungsverzug können wir die Ware wieder an uns nehmen. In diesem Falle sind wir berechtigt, die Räume des Vertragspartners zu betreten.
b) Der Vertragspartner darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang verwenden. Er darf die Ware insbesondere veräußern und verarbeiten, jedoch keine außergewöhnlichen Verfügungen darüber treffen, durch die das Eigentum des Verkäufers belastet oder gefährdet wird (Verpfändung, Sicherungsübereignung). Jede Zwangsvollstreckung in die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware hat der Vertragspartner unverzüglich mitzuteilen. Das gleiche gilt für diesen Fall für die abgetretenen Ansprüche nach c). Der Vertragspartner macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware sowie sonstige Verluste und Beeinträchtigungendem Verkäufer nicht unverzüglich anzeigt. Bei Gefahr von Verzug hat der Vertragspartner die erforderlichen Maßnahmen zur Erhaltung der Ware unter Vorlage der Kosten vorzunehmen.
c) Bei Weiterverkauf der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren gilt die Kaufpreisforderung gegen Dritten in Höhe unsere Warenforderung als abgetreten. Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns über ausstehende Forderungen gegenüber Dritten jederzeit Rechnung zu tragen. Wir haben das Recht, dem Drittschuldner die Abtretung zu offenbaren und Zahlung an uns zu verlangen.
10. Mängelrüge
a) Die Wareist unverzüglich nach ihrem Eintreffen am Bestimmungsort auf alle offentsichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen zu untersuchen. Die Beschaffenheit der Ware gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen 10 Werktage nach Eintreffen am Bestimmungsort schriftlich an uns erfolgt.
b) Nicht offensichtliche Mängel, die auch bei sorgfältigster Überprüfung innerhalb dieser Frist nicht zu erkennen sind, hat der Vertragspartner unverzüglich nach deren Entdeckung, spätestens jedoch innrhalb von drei Monaten schriftlich zu rügen.
c) Beanstandungen eines Teiles der Lieferung berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
d) Bei Versäumung der Rügefrist kommt eine Gewährleistung für die davon betroffenen Mängel nicht in Betracht.
e) Mängelrügen sind nicht mehr zulässig, wenn uns eine Nachprüfung der beanstandeten Ware nicht mehr möglich ist.
f) Rücksendungen dürfen nur mit unserer Zustimmung erfolgen.
g) Läßt der Vertragspartner die fertig gestellte Ware bei uns ans Lager nehmen, so laufen die vorstehenden Fristen von dem Empfang der Rechnung an, die von uns über die Ware erteilt wird. Wir sind verpflichtet, dem Vertragspartner die Möglichkeit zur Untersuchung der auf Lager genommenen Ware zu geben.
h) Bei fristgerechter und berechtigter Beanstandung haben wir nach unserer Wahl das Recht zur Ersatzlieferung mit erneuter Lieferfrist oder zur Rücknahme der Ware gegen Gutschrift oder zur Nachbesserung.
i) Die beanstandete Ware ist uns in vollem Umfang wieder auszuhändigen, andernfalls vreliert auch eine vorweg anerkannte Reklamation ihre Gültigkeit.
j) Weitergehende Ansprüche des Vertragspartners, insbesondere Wandlungen, Minderung oder Schadenersatz sind grundsätzlich ausgeschlossen.
k) Bei Sonderposten ist ein Rügeredcht grundsätzlich ausgeschlossen. Bei Ware II.Wahl beschränkt sich dieses darauf, dass Ausschussware geliefert sei.
11. Erfüllung und Gerichtsstand, anwendbares Recht
a) Für beide Teile ist der Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen, sowie für alle Rechte und Pflichten aus diesen Geschäftsbedingungen ohne Rücksicht auf dieHöhe des Streitwertes der Sitz unseres Unternehmens.
b) Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüchen aus der Gechäftsbedingung mit Vollkaufleuten einschl. Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlich Gerichtsstand der Sitz unseres Unternehmens.
c) Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Vertragspartner keinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt, oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
d) Im Falle der Abtretung unserer Forderungen hat der Zessionär das Wahlrecht zwischen dem obigen und seinem eigenen Gerichtsstand.
e) Auch bei Lieferungen ins Ausland gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.